Tausende Menschen gehen am 1. Mai in Hamburg auf die Straßen. Ob beim Aufmarsch des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder bei den Demos linker und Linksextremer Gruppen – alles bleibt friedlich.
Tausende Menschen sind am 1. Mai in Hamburg zum Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Bei einer Demonstration des DGB unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ zogen nach Angaben des Gewerkschaftsbundes rund 9.000 Menschen lautstark für eine gerechte Arbeitswelt durch die Hansestadt. Unter ihnen waren auch Bürgermeister Peter Tschentscher, Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die Polizei zählte 5.500 Teilnehmer.
Demos von Linken und Linksextremen verlaufen friedlich
Mehr als 9.000 Menschen schlossen sich am Nachmittag drei Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen an – nach Polizeiangaben allein 6.000 dem Bündnis „Wer hat, der gibt“, das von der Sierichstraße in Winterhude über die Uhlenhorst in Richtung Hotel Atlantic an der Alster zog. Das Motto: „Superreiche? Superscheiße!“
Den Auftakt hatte das anarchistische Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ gemacht. Der Demonstration unter dem Motto „Utopien Erkämpfen Leben Verteidigen“ schlossen sich laut Polizei 850 Demonstrantinnen und Demonstranten an. Sie zogen vom Berliner Tor durch die Stadt in Richtung Schanzenviertel.
Der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus schlossen sich nach Polizeizählung rund 2.800 Menschen an. Sie zogen am späten Nachmittag unter dem Motto „Eine Welt zu gewinnen“ vom Bahnhof Hasselbrock durch Eilbek zur Denhaide nach Barmbek-Süd.
Schon in der Walpurgisnacht waren rund 1.200 vorwiegend Menschen – vor allem Demonstrantinnen – von der Strenschanze nach St. Pauli gelaufen. Die queer-feministische Demo stand unter dem Motto „Take back the night“ und richtete sich „gegen Kapital und Patriarchat“.
Polizei zieht positive Bilanz
Alle Demonstrationen verliefen friedlich. Vereinzelt wurde jedoch Pyrotechnik gezündet. „Auch in diesem Jahr haben zum Tag der Arbeit in Hamburg wieder tausende Menschen friedlich demonstriert“, konstatierte Polizeisprecher Florian Abbenseth. “ Für die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir die Demonstrationen heute mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften begleitet.“
Die Polizei war mit knapp 1.800 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Unterstützt wurden die Hamburger Polizisten von Kollegen aus Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern sowie von der Bundespolizei.
DGB gegen Verschärfung des Asylgesetzes
Bei der DGB-Hauptkundgebung am Museum der Arbeit erklärte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla laut Mitteilung, die internationale politische Lage sei weiterhin durch Despoten gekennzeichnet. Trotz aller Debatten um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas laute die gewerkschaftliche Forderung weiterhin, die internationale Friedensarchitektur zu stärken, Diplomatie zu fördern und sich deutlich zur weltweiten atomaren Abrüstung zu bekennen.
Gleiches gelte für die Verschärfungen des Asylgesetzes. „Wir stehen für eine solidarische und humane Asylpolitik und nicht für Abschreckung und Unmenschlichkeit!“ Es gelte der Schwur von Buchenwald: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es sei sehr wichtig gewesen, mit Verbündeten wie Fridays for Future, den Omas gegen rechts, den Kirchen oder Sportverbänden auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass die AfD der Feind der Beschäftigten sei.
„Wir brauchen Investitionen in diesem Land und das dringend“, sagte Chawla. Den Strompreis für die Industrie zu senken, sei richtig und wichtig, denn damit würden Arbeitsplätze erhalten. Aber eine Senkung des Strompreises müsse auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge wie den Krankenhäusern ankommen, genauso wie bei Privatleuten, sagte die DGB-Chefin.
Chawla: Finanzvorbehalt im Koalitionsvertrag unverschämt
Chawla nannte es unverschämt und unseriös, in den Koalitionsvertrag des künftigen schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Finanzierungsvorbehalt zu schreiben. In Richtung des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) sagte sie: „Schreiben Sie doch besser eine Vermögensteuer und Erbschaftsteuer rein! Das befreit Sie endlich von der lästigen Frage, wer das alles bezahlen soll!“
Im Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen stünden dagegen viele wichtige Dinge: Eine Tarifgarantie für Beamte, die Stärkung des öffentlichen Dienstes, die Weiterführung des Masterplans Industrie und der Ausbau der Arbeitssicherheitskontrollen. „Das unterstützen wir aus tiefster Überzeugung.“ Unverständlich sei jedoch, dass Hamburg nicht den Mut für ein eigenes Tariftreuegesetz mit ernstzunehmenden Schwellenbeträgen habe.
Grünen-Chef: Soziale Kälte dominiert Berliner Regierungsprogramm
Hamburgs Grünen-Vorsitzender Leon Alam kritisierte zum Tag der Arbeit den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. „Statt Solidarität und Sicherheit dominieren Leistungsdruck, Pflichtrhetorik und soziale Kälte.“ Das sei ein fatales Signal an Beschäftigte, Familien und Menschen in prekären Lebenslagen. Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel betonte, wer die Rechte von Beschäftigten schleife, stelle den sozialen Frieden infrage.
