Der Landtag berät in den kommenden Tagen über den geplanten Doppelhaushalt. In vielen Bereichen kommt es zu Einschnitten. Auch im Straßenbau reichen die Mittel laut Minister Tabbert nicht aus.
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) dringt auf eine bessere Finanzierung des Straßenbaus in Brandenburg. „Wir fahren beim Straßennetz auf Verschleiß. In den kommenden Jahren werden wir mehr Geld benötigen“, sagte Tabbert im Interview mit der „Lausitzer Rundschau“. Man habe ein Budget von jährlich rund 80 Millionen Euro, brauche aber etwa 20 Prozent mehr, um den Stand zu halten. „In den nächsten Haushalten sollten es also 95 bis 110 Millionen Euro pro Jahr sein“, ergänzte der Minister.
Der brandenburgische Landtag berät in dieser Woche in mehreren Ausschüssen über den geplanten Doppelhaushalt. Brandenburg steht vor einem Doppelhaushalt mit zahlreichen geplanten Kürzungen und neuen Milliarden-Schulden. Der Landtag kann noch Änderungen vornehmen. Im Juni soll der Doppeletat für 2025 und 2026 unter Dach und Fach sein. Zahlreiche Verbände etwa im sozialen oder medizinischen Bereich beklagen absehbar deutliche Einkürzungen bei ihrer Arbeit.
Opposition klagt: Zu wenig Geld für Straßen und Brücken
Beim Verkehrsausschuss bemängelten die Oppositionsfraktionen der CDU und AfD die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung beim Straßen- und Brückenbau. Wie soll die Bestandspflege allein dadurch gesichert werden, fragte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt. „Die Löcher werden länger bleiben und auch größer werden.“
Ministerium: 80 Millionen „kein Weltuntergang“
Ein Vertreter des Verkehrsministeriums machte erneut deutlich, dass das Ministerium mehr gefordert hatte. Dass man aber mit weniger auskommen müsse, sei auch in den vergangenen Jahren so gewesen. Alle Kernvorhaben könnten umgesetzt werden, betonte er. Die 80 Millionen seien „kein Weltuntergang“. Das Verkehrsministerium hatte bei den Haushaltsverhandlungen 115 Millionen Euro für den Posten Straßen und Brücken gefordert.
