In der jüngsten Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen war die bisherige Betreiberin unterlegen – und wehrt sich vor Gericht. Jetzt zeichnet sich womöglich eine Lösung ab.
Im Streit um die Spielbankenlizenz in Niedersachsen zeichnet sich Bewegung ab. Die in erster Instanz siegreiche Merkur-Gruppe strebt nun eine Übernahme der Standorte zum 1. September an, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Darauf habe man sich mit dem bisherigen Betreiber grundsätzlich geeinigt – unabhängig vom weiter laufenden Streit vor Gericht. Das Finanzministerium als Genehmigungsbehörde müsste dem aber noch zustimmen.
„Die Standorte sollen am 1. September 2025 genauso fortgeführt werden wie zum 31. August 2025“, so der Merkur-Sprecher. „Eine Unterbrechung des Spielbetriebs ist nicht vorgesehen.“ Ein konkreter Kaufvertrag müsse mit dem bisherigen Betreiber aber noch ausgehandelt werden. Am 31. August endet dessen Zulassung. Sie war wegen des Streits um die Lizenz bereits verlängert worden.
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG), die die Standorte bisher betreibt, bestätigte auf Anfrage lediglich, dass es Gespräche mit Merkur gebe. „Es gibt derzeit weder vertragliche Vereinbarungen noch einen Kaufvertrag“, so eine Sprecherin. Sie berichtete von „offenen und konstruktiven Verhandlungen“, in denen beide Seiten aufeinander zugegangen seien. Dabei gehe es darum, „im Interesse der Mitarbeitenden und des Unternehmens auch außerhalb des Gerichtssaals Lösungen für die Zukunft zu erörtern“.
Gerichtsstreit geht in nächste Runde
Zugleich wehrt sich die SNG vor Gericht weiter gegen den Verlust der Lizenz. Gegen das Urteil von Februar, bei dem die SNG unterlegen war, habe sie nun Rechtsmittel eingelegt, teilten das Verwaltungsgericht Hannover und die SNG auf Anfrage mit. Beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wurde die Zulassung der Berufung beantragt.
Die SNG halte das Urteil des Verwaltungsgerichts „weiterhin für nicht nachvollziehbar und rechtlich nicht überzeugend“, so die Sprecherin des Unternehmens. Zugleich betonte sie aber: „Für den Fall einer negativen Entscheidung über weitere Rechtsmittel wird die SNG einen geordneten und verantwortungsvollen Übergang sicherstellen.“
Klage verzögert Übergabe
Die SNG, die bisher alle zehn Spielkasinos im Land betreibt, war bei der Neuausschreibung im November 2023 unterlegen und wehrt sich vor Gericht gegen den Verlust der Lizenz – bisher erfolglos. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage Anfang Februar zurück. Die Entscheidung ist wegen des Antrags auf Berufung aber weiter nicht rechtskräftig.
Eigentlich sollte der Betrieb schon im September 2024 an den neuen Lizenzinhaber Merkur übergehen. Wegen des laufenden Rechtsstreits durfte SNG bisher aber weitermachen. Das Finanzministerium hatte ihr eine auf maximal ein Jahr befristete Übergangslizenz erteilt, die noch bis Ende August läuft. Diese Interimszulassung bleibe zunächst weiter gültig, hieß beim Ministerium.
Die einst landeseigene SNG ist seit 1995 Betreiberin der Spielbanken in Niedersachsen. 2005 war das Unternehmen privatisiert worden, neuer Eigner ist seitdem Casinos Austria International aus Österreich. Betrieben werden in Niedersachsen zehn Standorte, darunter klassische Spielkasinos in Hannover, Braunschweig, Bad Zwischenahn und Osnabrück sowie Automatenkasinos in weiteren Städten.
Zwei Standorte sollen umziehen
Der neue Betreiber hatte nach dem Zuschlag angekündigt, die Standorte künftig unter dem Dach der Merkur Spielbanken betreiben zu wollen. „Alle Mitarbeitenden sollen im Zuge des Übergangs zu bestehenden Konditionen übernommen werden“, so der Sprecher – einschließlich aller Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Darüber hinaus sei ein weiterer Personalaufbau geplant.
Früheren Angaben zufolge soll die Belegschaft von bisher 400 auf 600 Mitarbeiter wachsen. Zwei der bisher zehn Standorte sollen aber umziehen: das Haus auf Norderney nach Stuhr, das in Bad Pyrmont nach Hameln. Die Merkur-Gruppe betreibt bereits Spielkasinos in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
