SPD und Grüne sind bislang zufrieden. Ihre Koalitionsverhandlungen laufen ohne größere Probleme. Besonders kritische Punkte stünden nicht mehr an, sagt Bürgermeister Tschentscher.
SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit den Themen Bildung und Schule fortgesetzt. „Es gibt jetzt für mein Gefühl keine großen kritischen Punkte mehr, weil wir vieles auch schon vorbesprochen haben“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum Auftakt der Gespräche. Bereits in der Vergangenheit vereinbarte Politiklinien würden fortgesetzt, neue Themen sorgfältig beraten. Einen Abschlusstermin für die Koalitionsverhandlungen nannte Tschentscher nicht. SPD und Grüne hätten keinen Druck. „Wir sind fertig, wenn wir fertig sind.“ Bislang sind nach Parteiangaben noch vier weitere Verhandlungstermine vereinbart.
Als energetischer Standard beim Neubau soll EH 55 gelten
Zuletzt verständigt haben sich SPD und Grüne unter anderem im Bereich Bauen. „Wir werden weiterhin an dem Ziel festhalten, 10.000 Baugenehmigungen im Jahr zu erteilen“, sagte Tschentscher. Gleichzeitig soll zur Reduzierung der Baukosten der sogenannte Hamburgstandard umgesetzt werden. Als energetischer Standard im Neubau soll der Standard EH 55 gelten, wonach ein Neubau maximal 55 Prozent an Primärenergie des im Gebäudeenergiegesetz festgelegten Referenzgebäudes verbrauchen darf.
„Das wird alle Fachleute erfreuen, denn das macht einen großen Kostenvorteil aus“, sagte Tschentscher. Gleichzeitig solle zur Reduzierung der Treibhausgase beispielsweise auf klimafreundliche Wärme gesetzt werden. Gemacht werden solle immer das, was am wirksamsten sei, sagte Tschentscher.
Schülerticket bleibt kostenlos
Zudem haben SPD und Grüne bereits verabredet, dass das Schülerticket kostenlos bleibt und die Krankenhausreform umgesetzt wird. „Denn das Gesundheitswesen wird zu den drängendsten politischen Themen der nächsten zehn Jahre werden und wir möchten dort vorne dabei sein“, sagte Tschentscher. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, durch viele Beratungsrunden habe sich auch das Thema Gewaltschutz für Frauen und Mädchen gezogen. „Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns als Koalition.“
Wirtschaftssenatorin und SPD-Chefin Melanie Leonhard blickte vor allem auf die Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere alleinerziehende Frauen, Menschen ohne formalen Bildungsabschluss und noch nicht integrierte Zuwanderer in den Fokus nehmen soll. „Denen werden wir uns jetzt ganz verstärkt zuwenden, denn wir können auf niemanden am Arbeitsmarkt verzichten.“ Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal sagte mit Blick auf die Familienpolitik, die Koalition wolle unter anderem das Kita-System weiterentwickeln. „Insbesondere wollen wir aber auch weiter diejenigen Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf benötigen.“
