Der Kurs der künftigen Bundesregierung zielt auf eine Stärkung der Wirtschaft. Das kommt bei Unternehmern und Bauern an. Ministerpräsidentin Schwesig gibt sich zuversichtlich, Kritik kommt von Links.
Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sehen in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hoffnungsvoll stimmende Signale. „Wir begrüßen jede Art von Entlastung der Wirtschaft als eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Dabei ist die angekündigte spürbare und dauerhafte Senkung der Energiepreise eines der dringend benötigten Zeichen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt brauchen“, betonte der Präsident der IHK zu Schwerin, Matthias Belke.
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommerns sieht mit der Koalitionsvereinbarung wichtige Forderungen der Landwirte erfüllt. An erster Stelle stehe dabei die Rückkehr zum preiswerteren Agrardiesel, betonte Landesbauernpräsident Karsten Trunk. Zudem hätten sich die Koalitionspartner klar zur Tierhaltung in Deutschland bekannt. „Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen auf mehr Unterstützung und vor allem auf Planungssicherheit bei Stallneu- und -umbauten hoffen“, erklärte Trunk, der zugleich aber fehlende Verbindlichkeit etwa beim Thema Bürokratieabbau bemängelte.
IHK fordert Deutschlandtempo für viele Bereiche
Grundsätzlich positiv äußerte sich Belke zu den Bestrebungen der künftigen Regierung, bürokratische Hürden abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Doch dürfe sich das neue Deutschlandtempo nicht nur auf Vorhaben beschränken, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert würden, sagte er. Zudem dürfe der angekündigte Ausbau des Wasserstoffkernnetzes nicht an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigehen.
Nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird Mecklenburg-Vorpommern insbesondere von den Koalitionsvereinbarungen zur Energiepolitik profitieren. Niedrigere Strompreise gebe es künftig nicht nur für größere Industriebetriebe, von denen es im Nordosten kaum mehr als 70 gebe. „Ich habe von Anfang an drauf gedrungen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Bürger entlastet werden“, betonte Schwesig, die für die SPD an den Verhandlungen in Berlin teilgenommen hatte.
Sie rechne damit, dass die gesetzlichen Regelungen bis zum Herbst von der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht würden und dann für Unternehmen und Verbraucher die Stromkosten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sänken. „Das wird eine der prioritären Maßnahmen sein“, sagte die SPD-Politikerin.
Ökostrom-Nutzung vor Ort ausweiten
Von den vereinbarten großzügigeren Regelungen für den Einsatz preiswerten Ökostroms in der jeweiligen Erzeugerregion verspricht sich Schwesig nicht nur höhere Effizienz bei der Nutzung von Windparks, sondern auch Anreize für weitere Industrieansiedlungen im Land. „Grüner Strom ist ein Faktor, der für Unternehmen immer wichtiger wird“, erklärte sie. Insbesondere energieintensive Rechenzentren benötigten viel Strom, den sie im Nordosten fänden. Schwesig kündigte verstärkte Bemühungen für Neuansiedlungen an.
Mit Blick auf den noch immer schleppenden Netzausbau verwies die Regierungschefin darauf, dass die hochgesteckten Ziele für die Ausweisung neuer Gebiete für Windparks zurückgenommen würden. Zwar bleibe es bei dem Zwischenziel, bis 2027 die festgelegten 1,4 Prozent der Landesfläche als Windkrafteignungsgebiete auszuweisen. Doch entfalle die Maßgabe, den Flächenanteil bis 2032 auf 2 Prozent zu erhöhen. Zunächst sei eine bessere Synchronisierung von Windkraft- und Netzausbau vonnöten, betonte die Regierungschefin.
Linke kritisiert Änderungen in Flüchtlings- und Sozialpolitik
Die Linke als Schwesigs Koalitionspartner in Schwerin kündigte an, die Vorhaben der neuen Bundesregierung insbesondere danach zu bewerten, welche Auswirkungen sie für Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürger haben. „Wir sehen uns auch künftig in der Verantwortung, die Bundesregierung aus linker Perspektive kritisch zu begleiten und sie an ihren Taten zu messen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Jeannine Rösler.
Kritisch äußerte sie sich bereits zu geplanten Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs oder der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme würden humanitäre Grundprinzipien angegriffen. „Auch Einschnitte bei Sozialleistungen halten wir für den falschen Weg, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vertiefen“, beklagte Rösler. Zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates erneuerte sie die Forderungen nach Wiedererhebung der Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer.
