In Berlin haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Während die CDU jubelt und die SPD Erfolge sieht, hält die Thüringer Linke nichts von den Plänen.
Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem „echten Kurswechsel zurück zu Vernunft, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke“. Der Vertrag sei ein Erfolg für Deutschland. „Leistung zählt wieder, Migration wird geordnet, Bürokratie abgebaut. Der Vertrag zeigt: Deutschland kommt wieder auf Kurs.“
Voigt betonte, dass strukturschwache Regionen gezielt gestärkt werden sollen – mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsbranchen. „Der Osten wird zur Zukunftsregion – Thüringen ist hier Vorbild“, sagte Voigt in einer Mitteilung.
Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) ist mit dem Koalitionsvertrag „ein wirtschaftlicher Neustart in Deutschland möglich“. Maßnahmen wie der Deutschlandfonds, Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten, Streichung des Lieferkettengesetzes und des Heizungsgesetzes könnten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erheblich verbessern.
Linke: Vertrag ohne Antworten auf Fragen der Zeit
Anders bewertete die Thüringer Linke-Co-Chefin Ulrike Große-Röthig die Einigung. „Das einzige Positive ist, dass es eine Bundesregierung gibt, die erstmal handlungsfähig ist. Aber dieser Koalitionsvertrag atmet den Geist der vergangenen Weihnacht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Vertrag sehe Migranten und Bürgergeldempfänger als Schuldige an den Krisen der Zeit. „Er gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit – zu Mieten, gestiegenen Preisen, zu Altersarmut und zu Pflegeproblemen“, monierte sie.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wertete die Verständigung dagegen als ein „starkes Signal“. „Deutschland ist wieder handlungsfähig – und das zur rechten Zeit.“ Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, einer erratischen US-Zoll- und Außenpolitik und wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland brauche es eine Bundesregierung, die „entschlossen handelt, Prioritäten setzt und Reformen mutig anpackt“.
SPD-Vize lobt geplanten Anstieg des Mindestlohns
Thüringens SPD-Vize-Chefin Katharina Schenk sagte, es sei wertvoll, dass man es geschafft habe, sich in so einer schwierigen Lage zu einigen. Sie verwies darauf, dass viele Thüringerinnen und Thüringer vom geplanten Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 profitieren würden.
„Man sieht einfach, die Arbeitsmarktpolitikerinnen und – politiker haben eine sehr sozialdemokratische Handschrift in diesen Vertrag gebracht“, so Schenk. Es gebe aber sicher auch eher schmerzliche Punkte für die SPD. Als Beispiel nannte sie den Bereich Migrationspolitik. „Wir sind eben unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Programmen.“ Generell sei die erneute Regierungsbeteiligung eine Chance für die SPD.
