Haushalt: Elternrat dringt auf Lehrer-Einstellungen ohne Zeitverzug

Lehrer fehlen, Unterricht fällt aus – und jetzt ein vorübergehender Einstellungsstopp? Brandenburgs Eltern sind in Sorge und die Politik ist uneins.

Der Landeselternrat in Brandenburg beklagt massive Unterrichtausfälle an den Schulen und dringt auf die weitere Einstellung von Lehrern ohne Unterbrechung. Damit wendet sich die Elternvertretung gegen einen vorübergehenden Einstellungsstopp, der für Diskussionen auch innerhalb der Regierungskoalition sorgt. 

Der Landeselternrat fordere eine Einstellung von Bewerbern in den Schuldienst ohne Zeitverzug, teilte Sprecherin Ulrike Mauersberger mit. „Denn es ist an Brandenburger Schulen bereits fünf nach zwölf.“

Vorläufiger Einstellungsstopp

An den Schulen in Brandenburg gilt auch mit Blick auf den geplanten Verzicht auf zusätzliche Stellen im nächsten Haushalt vorübergehend ein Einstellungsstopp für Lehrerinnen und Lehrer. „Es handelt sich dabei um keinen prinzipiellen Einstellungsstopp, weder für Lehrkräfte noch für Seiteneinsteigende“, hatte die Sprecherin des SPD-geführten Bildungsministeriums, Irene Beringer, mitgeteilt. 

Im Entwurf der SPD/BSW-Regierung zum Doppelhaushalt für 2025 und 2026 seien entgegen der Erwartung der Schulämter keine zusätzlichen Vollzeit-Einheiten zur Verfügung gestellt worden. Das Ministerium „verschafft sich nun in enger Absprache mit den staatlichen Schulämtern einen Überblick über den Stellenstatus der Lehrkräfte und benötigte Neueinstellungen“, so die Ministeriums-Sprecherin. 

BSW: Überzogene Reaktion

Aus der BSW-Landtagsfraktion hieß es dagegen, es gebe keine Veranlassung für ein „Einstellungsmoratorium“. Ein Aussetzen der laufenden Stellenbesetzungsverfahren sei eine überzogene Reaktion, so der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel. Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestünden keine Einschränkungen für die Besetzung der rund 220 freien Stellen für Lehrkräfte im Land Brandenburg. Ebenso könne die Nachbesetzung der zum Schuljahresende 2024/25 frei werdenden Stellen vorbereitet und durchgeführt werden. 

Elternrat setzt auf mehr Unterrichtsstunden

Als richtigen Weg wertet der Landeselternrat, dass Lehrer künftig eine Unterrichtsstunde mehr geben sollen. Zugleich sollen die Pädagogen bei der Bürokratie entlastet werden, sodass die Arbeitszeit letztlich nicht ausgeweitet wird, wie es nach Plänen der SPD/BSW-Koalition im März hieß. 

„Die Situation an den Schulen in Brandenburg ist aus Elternsicht äußerst besorgniserregend (…)“, sagte Landeselternrats-Sprecherin Mauersberger. Schülerinnen und Schüler könnten teils in den fünften Klassen noch nicht richtig lesen und in Extremfällen würden Fächer seit einem halben Jahr nicht unterrichtet.