Wie können die Milliarden aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes in Hessen am sinnvollsten eingesetzt werden? Die oppositionellen Grünen präsentieren erste Vorschläge.
Das Geld aus dem milliardenschweren Infrastrukturpaket des Bundes sollte in Hessen nach einer Forderung der Grünen-Landtagsfraktion möglichst in einem parteiübergreifenden Konsens ausgegeben werden. „Das ist gute Tradition in Hessen“, teilten der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke in Wiesbaden mit. So hätten es frühere Landesregierungen bei grundsätzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der Flüchtlingskrise 2015 und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht.
Grüne: Großteil sollte an die Kommunen fließen
Die Grünen schlagen unter anderem vor, ein Kommunales-Investitionsprogramm „Schule, Kita, Klima“ mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre aufzulegen. Für die Sanierung der Schulgebäude, den Neu- und Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und für den Klimaschutz sei eine kräftige finanzielle Unterstützung nötig, argumentierten Wagner und Dahlke. „Da ein Großteil der Investitionen in unserem Land von den Städten, Gemeinden und Landkreisen geleistet wird, halten wir es für notwendig, dass auch der Großteil der Gelder an die Kommunen fließt.“
Über ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sollten die Landesgebäude modernisiert werden – für gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz, schlugen sie weiter vor.
Auf Hessen entfallen schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro
Bundestag und Bundesrat hatten im März den Weg geebnet für historisch hohe Kredite. Über ein Sondervermögen sind 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland vorgesehen – also unter anderem für die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und Energienetzen. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen auf Länder und Kommunen entfallen. Für Hessen wären dies Schätzungen zufolge 7,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
