Braucht es ein landesweites Handyverbot an Schulen? Ja, sagen die einen und wollen dem Weg Hessens folgen. Nein, sagen die anderen und sehen damit keine Probleme gelöst.
Vehementen Forderungen nach einem Handyverbot an Schulen steht im rheinland-pfälzischen Landtag entschiedene Ablehnung eines solchen Verbots gegenüber. Während der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, ein Verbot „bildungs- und sozialpolitisches Mittelalter“ nannte, sieht die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Jenny Groß, dringenden Handlungsbedarf. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) mahnte an, alle Facetten des Themas zu beachten.
Die parlamentarische Gruppe der Freien Wähler hatte das Thema mit einem Antrag ins Plenum gebracht und sich darin dafür ausgesprochen, Experten zu dem Thema anzuhören. Der Vorsitzende Helge Schwab sagte, ein Verbot könne nur „ultima ratio“, also das letzte Mittel, sein. Die Freien Wähler sähen ein durchgängiges Verbot über alle Altersstufen hinweg kritisch. Was es brauche, seien wissenschaftliche Expertise und verbindliche Regeln.
CDU-Fraktion will Hessen folgen
Groß kündigte für die CDU-Fraktion für die Landtagssitzung im Mai einen Entwurf für ein geändertes Schulgesetz an hin zu einem landesweiten weitgehenden Verbot nach hessischem Vorbild. Die Landesregierung mache zu wenig. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, es sei nicht effizient, wenn wie derzeit jede Schule für sich ein Konzept erarbeite und jeweils hitzige Diskussionen führen müsse. Das Land dürfe das Thema nicht wegschieben.
Grünen-Vertreter Köbler hält von einem landesweiten Verbot nichts. Smartphones seien für Schülerinnen und Schüler Alltag und Leben – das Leben sollte nicht aus der Schule verdammt werden, sagte Köbler. „Das ist der völlig falsche Weg.“ In Schulen müsse sich gerade mit Problemen der Nutzung von Smartphones auseinandergesetzt werden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Thoma sagte, die Realität lasse sich nicht mit einem Verbot aussperren. „Durch Nicht-Benutzung hat noch niemand etwas gelernt.“
Ministerin Hubig sagte, es habe sie erstaunt, dass die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mit einem Gesetzentwurf daherkomme, der fast wortgleich dem kurz davor vorgestellten der hessischen Union entspreche. Wichtig sei, alle Positionen bei dem Thema zu beachten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Handys auch wichtig für die Partizipation junger Menschen seien.
