Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedämpft. „Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden“, sagte sie am Mittwoch vor einer nächsten Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe. „Aber man muss auch verstehen, es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln.“
Zuversichtlich mit Blick auf eine Einigung zeigte sich indes SPD-Chefin Saskia Esken. Die Verhandlungen seien zwar „ein tägliches Wechselbad, weil ja immer noch sehr unterschiedliche Parteien verhandeln“, sagte sie vor der Sitzung am Mittwoch. Esken betonte aber zugleich: „Wir kommen uns in allem deutlich näher – das stimmt wirklich hoffnungsfroh.“
Bei den Verhandlungen dürfte es auch um weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gehen. Es gebe eine Diskussion zwischen den Parteien, an welcher Stelle Einsparungen möglich seien, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochvormittag. „Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden.“
CDU/CSU und SPD setzten am Mittwochvormittag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Erstmals fanden die Beratungen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin statt. Ab Freitag wurde bereits im Willy-Brandt-Haus der SPD und im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, verhandelt.
Die Facharbeitsgruppen von Union und SPD hatten bereits am Montag vor einer Woche ihre Beratungen abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene, zu der Schwesig, Esken und Dobrindt gehören, soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten 100 Wirtschaftsverbände die bisher bekannt geworden Ergebnisse als „unzureichend“. In vielen Bereichen würden „die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen“ ignoriert, erklärten die Unterzeichner, zu denen der Industrieverband BDI, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehören. Nötig seien „wirksame, strukturelle Reformen“ und eine niedrigere Steuerbelastung für Unternehmen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte hingegen vor Plänen von CDU/CSU für Steuerentlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Diese gingen „in die völlig falsche Richtung“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Er kritisierte auch Pläne der Union für einen deutlichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen an, um deren Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace richtete Forderungen an die Parteien, denen sie mit einer Kundgebung vor der Bayerischen Landesvertretung Nachdruck verlieh. „Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob die kommende Regierung Klimapolitik sozial gerecht gestalten will“, erklärte Greenepace-Sprecherin Lena Donat. „Weniger Öl und Gas zu verbrennen, bringt Klimaschutz voran, macht Deutschland unabhängiger von teuren Energieimporten und spart Menschen auf Dauer viel Geld.“
