Bundestag und Bundesrat haben per Grundgesetzänderung ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Thüringens Regierungschef erwartet nun, dass zügig auch Geld fließt.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hofft auf die ersten Millionen aus dem historisch großen Finanzpaket des Bundes im Sommer. „Mein Ziel ist schon, dass das Gesetz vor der Sommerpause noch kommt“, sagte der CDU-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Thüringer Landtag.
Für die Verteilung des für die Länder gedachten Geldes brauche es eine gesetzliche Regelung, sagte er. Wann genau das Geld fließen könne, hänge also vom Bundestag ab. „Für uns ist schon entscheidend, dass das Geld schnell kommt“, sagte Voigt.
Er plädierte erneut für den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmechanismus an die Länder – dieser Verteilungsschlüssel regelt die Aufteilung von Geldern unter den Bundesländern, er berücksichtigt dabei die Steuereinnahmen und die Einwohnerzahl der Bundesländer. „Ich werbe sehr dafür, dass wir kein Vergabemonster schaffen.“ Eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel würde für Thüringen laut Voigt etwa 215 bis 220 Millionen Euro jährlich bedeuten – zwölf Jahre lang.
