Sachsen-Anhalt braucht ein neues Gefängnis. Eigentlich ist Halle der favorisierte Standort. Aus Zeitgründen kommt als Alternative nun Weißenfels ins Spiel. Dort hofft man auf den Zuschlag.
Der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels im Burgenlandkreis hofft auf eine Ansiedlung eines neuen Gefängnisses. „Wir brauchen Bedingungen, dass junge Menschen Arbeitsplätze finden und wollen, dass der Ort Weißenfels aufgewertet wird“, sagte Martin Papke (CDU). Am Abend hatte der Stadtrat sich mit einer deutlichen Mehrheit für eine Interessenbekundung gegenüber Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen. Papke rechnet mit einer Entscheidung des Kabinetts in etwa vier Wochen. „Ich werde jetzt aktiv für den Standort kämpfen“, betonte der Oberbürgermeister.
Stadtrat Weißenfels setzt auf Austausch mit Bürgern
Laut Stadtratsbeschluss stellt dies „einen wichtigen Schritt in der Standortentwicklung dar und schafft die Grundlage für die weiteren Planungen zur Errichtung der Justizvollzugsanstalt. Die Stadt Weißenfels setzt dabei auf einen offenen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und wird über die weiteren Entwicklungen regelmäßig informieren.“
Baurecht in Halle fehlt
Weißenfels hat sich als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ins Spiel gebracht, weil das Land am eigentlich geplanten Standort Halle seit längerem auf Baurecht wartet. Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter hatte zuvor im Rechtsausschuss des Landtags bestätigt, dass das Land Weißenfels als Alternativstandort prüft. Malter hob hervor, in Weißenfels herrsche ein anderes politisches Willkommen als in Halle, wo mögliche Mehrheiten schwer abzusehen seien.
440 Haftplätze, 320 Arbeitsplätze und Wertschöpfung für Stadt
Das neue Gefängnis ist unter anderem nötig, um alte Einrichtungen zu ersetzen und die inzwischen vorgeschriebene Einzelzellenbelegung umzusetzen. Geplant sind 440 Haftplätze ausschließlich für männliche Gefangene mit einer Haftstrafe von maximal zweieinhalb Jahren. Die Investition umfasst laut Papke etwa 400 Millionen Euro. Er rechnet mit mindestens neuen 320 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung für die ansässigen Unternehme von jährlich etwa 5 Millionen Euro.
Laut Papke gehört die 24 Hektar große angedachte Fläche bereits der Stadt, zahlreiche Gutachten sind gefertigt und der Entwurf des Bebauungsplans könnte im Sommer dem Stadtrat vorgelegt und veröffentlicht werden. „Ende des Jahres könnte der Stadtrat dann beschließen.“
