Die Ministerpräsidentenkonferenz ist sich einig: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will zudem aber auch einen Tilgungsplan.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat für das Sondervermögen für Investitionen eine konkrete Regelung zur Tilgung der Schulden vorgeschlagen. Es könne zum Beispiel eine jährliche Tilgung von zwei Prozent der Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt geleistet werden, sagte der SPD-Politiker im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Damit könnte die Finanzierung der hohen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur mit einem verantwortungsvollen langfristigen, aber verbindlichen Tilgungsplan verbunden werden, sagte Tschentscher.
Die vorgeschlagene außerordentliche Kreditermächtigung habe eine enorme Größenordnung. „Für Bundeswehr und Investitionen zusammen läuft die geplante Neuverschuldung außerhalb der Schuldenbremse auf ein Volumen von rund 1 Billion Euro hinaus.“ Damit werde der Schuldenstand des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt signifikant erhöht, sodass sich die Frage der Tragfähigkeit der künftigen Schuldenlast stelle.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor geschlossen das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt und eine rasche Verabschiedung verlangt. „Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen“, hatte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gesagt.
CDU/CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Damit hätten auch die Bundesländer mehr finanzielle Spielräume.
