In Berlin wollen Union und SPD rasch die Grundlage für eine neue Koalition schaffen. Auch Politiker aus MV sitzen mit am Tisch.
Wenn Union und SPD in Berlin in 16 Arbeitsgruppen die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag aushandeln, sitzen auch sechs Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern mit am Tisch – fünf von der SPD und einer von der CDU, wie aus von beiden Parteien vorgestellten Listen hervorgeht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Sie ist Mitglied der „Spitzenrunde“, in der alle Themen zusammengeführt und final entschieden werden, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte.
Drei Minister und zwei Bundestagsabgeordnete mit dabei
Der CDU-MV-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor leitet auf Unionsseite die Arbeitsgruppe Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. Auf SPD-Seite ist die Noch-Staatsministerin für Integration, Reem Alabali-Radovan, stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) ist stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Digitales.
Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulministerin Bettina Martin (SPD) arbeitet in der Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation mit, Agrarminister Till Backhaus (SPD) in der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt.
CDU, CSU und SPD gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.
Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin beginnen. Angepeilt wird, dass die Beratungen der AGs zehn Tage dauern sollen. Um die Arbeit zu verzahnen, soll es auch eine Steuerungsgruppe geben. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch viele Fragen zu klären.
