Klaus Lederer nimmt kein Blatt vor den Mund. Der frühere Berliner Kultursenator kann der schwarz-roten Kulturpolitik wenig abgewinnen und sagt das auch deutlich.
Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Regierungskoalition. „Die Frage, mit welchem Ziel der Senat Kulturpolitik betreibt, stellt sich dringlich. Bisher kann ich nur eine Richtung erkennen: Abbau“, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“.
„Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass strategische Debatten stattfinden oder auch nur gewollt sind.“ Zu den von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossenen Einsparungen im Kulturbereich sagte er, niemand könne das erklären, auch CDU und SPD nicht.
Lederer wirft Schwarz-Rot Machtpolitik vor
„Die Koalition folgt da ausschließlich ihrer machtpolitischen Binnenlogik. Deswegen weicht sie auch auf Nebenkriegsschauplätze aus und bedient kulturfeindliches Ressentiment“, sagte Lederer.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rede nicht über die großen Institutionen im Kulturbereich. „Stattdessen lädt er mit medialem Tamtam die Intendanzen der großen Häuser zu sich ein und streicht Salbe auf ihre gequälten Seelchen, mit der Perspektive, dass 2035 alles gut werden soll.“
Das könne er aber überhaupt nicht zusichern. „Wegner weiß, es schadet dem Ruf Berlins als Kulturstadt massiv, wenn die Kulturinstitutionen richtig auf die Barrikaden gehen. Nur das interessiert ihn.“
Lederer kritisiert neoliberale Phrasen
„Es ließe sich ja ernsthaft diskutieren, was die Berliner Kultur wirklich braucht und was verzichtbar wäre“, sagte Lederer. Aber das passiere nicht. „Stattdessen werden Excel-Tabellen mit Kürzungen verkündet, bei denen der zuständige Senator offenbar nicht mal mitreden wollte. Anschließend wird die brachiale Abrissbirnenmentalität dann mit neoliberalen Phrasen und Motivationscoach-Sprüchen legitimiert.“
Lederer war von 2016 bis 2023 Kultursenator und damals noch Mitglied der Linke, die er inzwischen verlassen hat. Ende vergangenen Jahres hatte das Abgeordnetenhaus für 2025 Haushaltskürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro beschlossen. Die Kultur muss rund 130 Millionen Euro einsparen.
Die Branche hatte lautstark gegen die Kürzungen mobil gemacht. Wegner und die schwarz-rote Koalition hatten entgegengehalten, dass Berlin trotz der Einsparungen 2025 rund eine Milliarde Euro für die Kultur ausgebe.
