Rund 15 Jahre währte der Streit um die Wasserpreise in Wiesbaden – jetzt gibt es auch hier eine Einigung. Die vereinbarte Millionensumme soll die Verbraucher entlasten.
Nach rund 15 Jahren ist der Streit um die Wasserpreise in Wiesbaden mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt. Wie die Stadt und das hessische Wirtschaftsministerium, bei dem die Landeskartellbehörde ansässig ist, mitteilten, wurde eine Vergleichssumme von 17,5 Millionen Euro vereinbart. Sie soll in den nächsten fünf Jahren ausgeschüttet und zur Entlastung der Gebührenzahlerinnen und -zahler dienen.
„Die erzielte Einigung ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, denen die Vergleichssumme nun zugutekommt“, sagte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Bei dem Streit inklusive gerichtlicher Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Wiesbadener Wasserpreise in den Jahren von 2007 bis 2011 angemessen oder überhöht waren.
Behörde soll Verbraucher vor überhöhten Preisen schützen
Da Einwohner von Kommunen ihr Trinkwasser beim jeweiligen örtlichen Versorger beziehen müssen und somit dessen Preisen ausgesetzt sind, haben die Versorger ein Monopol. Der Landeskartellbehörde obliege daher die Aufsicht über die Trinkwasserpreise der Wasserversorgungsunternehmen in Hessen, hieß es. Wenn die Behörde missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise feststelle, könne sie Versorger per Verfügung zwingen, ihre Preise zu senken oder die aufgrund missbräuchlich überhöhter Preise erzielten Mehreinnahmen abschöpfen.
Dies sei nach Ansicht der Landeskartellbehörde im Stadtgebiet Wiesbaden von 2007 bis 2011 der Fall gewesen. Zuletzt stritten das Wiesbadener Versorgungsunternehmen ESWE Versorgungs AG und die Landeskartellbehörde darüber vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. „Wir sind froh, dass das langwierige Verfahren nun endlich zu einem vernünftigen Ende gebracht werden konnte“, erklärte Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG.
Gebührenzahler sollen entlastet werden
Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hob hervor, dass das Geld den Wiesbadener Gebührenzahlerinnen und -zahlern zugutekomme. Die Summe solle von der Stadt Wiesbaden genutzt werden, um die Trinkwassergebühren zunächst stabil halten zu können. Ehemalige ESWE-Kunden, die im betreffenden Zeitraum im Versorgungsgebiet Wiesbaden wohnten, mittlerweile aber verzogen sind, können eine zusätzliche Regelung nutzen: Bei Vorlage entsprechender Nachweise sollen sie für die Jahre von 2007 bis 2011 pro Jahr der Kundenbeziehung einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro von ESWE erhalten.
Hessenweit seit 2002 zwölf Kartellverfahren zur Wasserversorgung
Auf Vergleiche mit der Landeskartellbehörde hatten sich zuvor etwa die Städtischen Werke Kassel, der Darmstädter Versorger HSE, der Wetzlarer Versorger Enwag sowie das Unternehmen Mainova geeinigt. Insgesamt hat die Behörde seit 2002 zwölf Kartellverfahren zur Wasserversorgung geführt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte. Betroffen waren auch Versorgungsunternehmen in Gießen, Gelnhausen, Oberursel, Herborn, Eschwege sowie Steinbach im Taunus.
Bei den Verfahren zu Darmstadt, Gelnhausen und Herborn seien jeweils freiwillige Preissenkung vereinbart worden, erklärte das Ministerium. Preissenkungsverfügungen seien gegen Wetzlar, Frankfurt, Kassel, Wiesbaden und Gießen im Rahmen von Vergleichen in Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ergangen. Die Verfahren gegen Eschwege, Oberursel und Steinbach seien eingestellt. Derzeit laufen den Angaben zufolge keine Preismissbrauchsverfahren gegen Wasserversorger in Hessen.
