Noch sind es drei Tage, bis die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Bürgerschaft neu bestimmen. SPD, Grüne und CDU bereiten sich auf die kommenden fünf Jahre vor – und stellen erste Weichen.
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen und damit erste Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD sprach sich in einem Triell des NDR-Fernsehens erneut für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus, sieht aber nach wie vor ein „politisches Risiko“. „Meine Befürchtung ist, dass, wenn es für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht, sie es auch tun würden“, sagte er.
Tschentscher hatte sich bereits früh für eine Fortsetzung von Rot-Grün als Wunschoption ausgesprochen. Die Zufriedenheit mit dem aktuellen Senat sei mit die höchste unter den Landesregierungen in ganz Deutschland, betonte er beim Aufeinandertreffen mit den beiden Bürgermeisterkandidaten von Grünen und CDU erneut.
Fegebank nennt grün-schwarze Farbenspiele „absurd“
Die Grünen-Spitzenkandidatin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, wies Tschentschers Spekulationen über eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der CDU als „absurd“ zurück. Zugleich warnte sie vor einer Regierung von SPD und CDU. „Wenn man nach Berlin schaut, da werden wir jetzt eine schwarz-rote Regierung haben. Das ist in Hamburg überhaupt nicht ausgeschlossen“, sagte sie.
Thering mache der SPD Avancen, hatte zuvor bereits Grünen-Landeschef Leon Alam gesagt. Angesichts der Möglichkeit von Rot-Schwarz gehe „es jetzt in den letzten Tagen vor der Bürgerschaftswahl wirklich noch mal um alles“.
Thering: Grüne tragen Hauptschuld an fast allem, was schieflief
Thering warf den Grünen in dem Triell vor, an fast allem, „was in Deutschland und Hamburg in den letzten Jahren schiefgelaufen ist“, die Hauptschuld zu tragen. Als Beispiele nannte er eine „gescheiterte Migrationspolitik“ und die schlechte Wirtschaftslage. „Ich habe immer gesagt: Wir entscheiden über eine Koalition streng nach den Inhalten. Und bei den Inhalten trennen CDU und Grüne Welten.“
Mit seiner Aussage herrsche nun für alle Wählerinnen und Wähler Klarheit: „Wer Rot-Grün verhindern möchte, wer die Grünen im Senat verhindern möchte, der muss zwingend CDU wählen. Das ist ein Richtungsentscheid für Hamburgs Zukunft.“
Neue Umfrage sieht CDU vor Grünen – SPD stärkste Kraft
Nach einer neuen Umfrage zur Bürgerschaftswahl – der ersten nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag – liegt die SPD in der Hansestadt weiter deutlich vorn. Laut der Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung käme sie auf 32 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde demnach die CDU mit 17 Prozent. Sie zöge damit erstmals in einer Umfrage der vergangenen Monate vorbei an den Grünen, die 16 Prozent erreichten.
Die Linken kämen auf 13 Prozent – 3 Prozentpunkte mehr als in der letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl. Die AfD würde laut Insa bei 11 Prozent landen. FDP und BSW würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Tschentscher ruft zu Wahlbeteiligung auf
Tschentscher nutzte nach dem Triell eine Veranstaltung seiner Partei zum Wahlkampfabschluss im Klubhaus St. Pauli dazu, noch einmal um Stimmen und eine hohe Beteiligung bei der Bürgerschaftswahl zu werben. „Es geht um Hamburg und da brauchen wir eine mindestens so große Wahlbeteiligung wie zur Bundestagswahl am letzten Sonntag“, sagte er. An der Bundestagswahl hatten sich in Hamburg mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.
Begleitet wurde Tschentscher bei seinem Auftritt von der früheren rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie nannte Hamburg ein Vorzeigeland und lobte die Hansestadt unter anderem für seine Bildungs- oder Wohnungspolitik – und betonte: „Was ich wirklich liebe, ist die Weltoffenheit dieser Stadt.“
