Die CDU liegt bei der Wahl auch in Schleswig-Holstein klar vorn. Von der neuen Regierung fordert Ministerpräsident Günther mehr Verlässlichkeit. Und: Was wird aus CDU-Spitzenkandidat Johann Wadephul?
Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther setzt auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. „Wir haben jetzt monatelang als größtes Land in der Europäischen Union keine handlungsfähige Regierung“, sagte Günther am Abend nach einer CDU-Landesvorstandssitzung. Es gebe in der SPD wie in der Union eine ganze Reihe vernünftiger Menschen.
„Viele der Herausforderungen hier im Norden hat die Ampel in den vergangenen Jahren entweder blockiert oder vergessen“, sagte Günther. Der Ausbau der Autobahn 21 und der Weiterbau der A20 beispielsweise seien dringend notwendig. „Auch für unsere Häfen und den Ausbau der Marschbahn brauchen wir endlich eine zukunftsorientierte Planung.“
Die CDU hatte die Wahl im Norden mit 27,6 Prozent (2021: 22,0 Prozent) klar gewonnen. Er habe sich einen Tick mehr erhofft, sagte Günther. Besorgt äußerte sich der Regierungschef über die 16,3 Prozent im Norden für die AfD. Es sei nicht nur die Aufgabe der Union, die Partei wieder kleinzubekommen.
Günther: Wadephul hat sich profiliert
Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Johann Wadephul ist ein möglicher Kandidat für das Verteidigungsministerium, falls es an die Union geht. Wadephul habe sich mit seiner klaren Position zu den relevanten sicherheitspolitischen Fragen in Berlin einen Namen gemacht, sagte Günther. Wadephul betonte: „Es muss möglich sein, eine stabile Regierung schnell aufzustellen.“
Beide CDU-Politiker stören sich an den Auswirkungen des neuen Wahlsystems. CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen hatte den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zwar gegen Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gewonnen, war aber dennoch nicht in den Bundestag eingezogen, weil das Zweitstimmenergebnis der Partei am Ende ausschlaggebend war. Wadephul sprach von einem demokratischen Skandal.