Die Haushaltsverhandlungen der Thüringer Brombeer-Koalition gehen in die entscheidende Phase. Viel gibt es nicht zu verteilen, sagt Finanzministerin Katja Wolf (BSW).
Thüringen steckt nach Einschätzung von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in einer „extrem schwierigen Haushaltssituation“. Etwas Entlastung soll eine zeitlich noch stärker gestreckte Rückzahlung der Kredite für Corona-Hilfen bringen. Vorgeschlagen sei, sie von 15 auf 30 Jahre auszudehnen, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dadurch hätte das Land jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag mehr zur Verfügung.
100 Millionen Euro mehr für Personal
Zusätzliche Projekte wie sie sich die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD wünsche, seien auch damit kaum zu finanzieren. „Wünsch dir was – das geht nicht“, so die Ministerin. Aus ihrer Sicht müssen in den Etat jedoch 100 Millionen Euro aufgenommen werden, weil die Vorgängerregierung die Ausgaben für Personal durch die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst zu knapp kalkuliert habe.
„Wenn wir das nicht machen, können wir ab August keine Lehrer oder Polizisten mehr einstellen“, sagte Wolf. Zudem müssten die angekündigten Abschiebehaftplätze, die in Arnstadt entstehen sollen, finanziert werden. Dafür wird in diesem Jahr zunächst eine Million Euro veranschlagt. Auch bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen sehe sie Nachbesserungsbedarf, sagte Wolf. Sie hoffe dabei auf die Landtagsfraktionen.
Haushaltsklausuren der Brombeer-Koalition
Die entscheidende Phase der Etatverhandlungen für 2025 beginnt in der kommenden Woche: Die drei Regierungsfraktionen gehen in Klausur. Erwartet wird eine Vielzahl von Anträgen, mit denen der seit Monaten im Landtag liegende Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün mit einem Volumen von 13,75 Milliarden Euro an vielen Stellen verändert werden soll.
Mit deutlich mehr Ausgaben rechnet Wolf nicht. „Das Haushaltsvolumen kann nicht großartig steigen.“ Es könnten nur noch Ausgaben aufgenommen werden, die wie die Personalkosten „absolut unumgänglich sind“.
Die Brombeer-Koalition steckt in der Zwickmühle, dass Rot-Rot-Grün zur Finanzierung des Haushaltes 2025 vorgesehen hat, alle Rücklagen des Landes aufzulösen und in den Etat zu stecken. CDU, BSW und SPD wollen das jedoch nicht und etwa eine halbe Milliarde Euro in der Reserve lassen.
Damit ist der Finanzspielraum der drei Parteien stark eingeschränkt. Für den geplanten Doppelhaushalt 2026/27 drohe ein Defizit von in der Summe bis zu 2,7 Milliarden Euro, warnte Wolf. „Damit wird die Haushalssituation noch dramatischer.“
