Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte.
Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagte Wüst heute im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beginn des Plenums. „Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich.“ Er sei der festen Überzeugung, „dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden müssen.“
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Der Antrag ist nicht bindend. Wüst erwähnte die Abstimmung im Bundestag nicht wörtlich.
„Viele Menschen machen sich Sorgen“, sagte der CDU-Politiker. Die Politik müsse darauf Antworten finden – „sachlich und ohne Hetze, aber konsequent“, sagte Wüst. „Es darf nicht passieren, dass nur der rechte Rand die schnellen Antworten gibt.“
Wüst verweist auf Reaktion in NRW auf Solingen
Wüst nannte als Beispiel die Reaktion der schwarz-grünen Koalition in NRW auf die Messerattacke von Solingen mit drei Toten im August. CDU und Grüne hätten das größte Paket für Sicherheit und Begrenzung der irregulären Migration verabschiedet. NRW habe damit ein Signal für eine starke „Allianz der Mitte“ gegeben.
Das müsse auch auf anderer Ebene möglich sein. Dafür gebe es eine neue Chance – auch in der emotional aufgeheizten Lage kurz vor einer Bundestagswahl. Die Unions-Bundestagsfraktion habe klargemacht, dass sie für Gespräche über das Asylrecht bereitstehe. „Zeigen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte“, sagte Wüst.
Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits FDP und BSW ihre Zustimmung.