Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“, sagte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze in einer Debatte im Abgeordnetenhaus.
„Merz hat sich gestern entschieden, den demokratischen Grundkonsens im Nachkriegsdeutschland zu verlassen“, fügte er mit Blick auf den am Mittwoch im Bundestag von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hinzu. Der Union gehe es noch nur darum, Hass gegen Geflüchtete zu verbreiten. „Die Union sollte sich schämen“, so Schulze.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf sprach wie Schulze von einem Dammbruch. „Gerade wurde im Bundestag sehenden Auges der Schutzwall für unsere Demokratie eingerissen, ohne die Folgen auch nur in den Blick zu nehmen.“ Dem wortbrüchigen Merz könne man nun nicht mehr glauben, dass die Union nach der Wahl keine gemeinsame Sache mit der AfD mache. „Die CDU/CSU hat gestern im Bundestag eines klargemacht: Sie stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandelt“, so Graf.
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
