Manche Rheinland-Pfälzer haben neue Grundsteuerbescheide bekommen, doch schon bald könnten sie überholt sein. Für die Opposition hat die Regierung das Thema verschlafen, die weist das scharf zurück.
Wenige Wochen nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform hat die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag der Regierung Versäumnisse vorgeworfen. Die Bescheide zur Steuer würden für viele Rheinland-Pfälzer zu einem Schock, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. „Denn es wird richtig teuer.“ Mit den neuen Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden würden zahlreiche Besitzer von Wohnimmobilien stärker belastet.
Vertreter der Ampel-Fraktionen und Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) wiesen die Kritik zurück und verteidigten ein im Land auf den Weg gebrachtes Gesetz, das Kommunen mehr Spielräume bringen soll.
Die Reform der Steuer war nötig gewesen, weil das Bundesverfassungsgericht das bis Ende 2024 geltende Bewertungssystem moniert hatte. Der Bund musste bis Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz beschließen, damit wurden auch neue Bewertungen für bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke nötig, darunter 2,5 Millionen Immobilien in Rheinland-Pfalz.
Schnieder sieht handwerkliche Fehler
Die Länder konnten sich entscheiden, ob sie das Bundesmodell eins zu eins umsetzen oder noch landesspezifische Regelungen ergänzen. In Rheinland-Pfalz sah es lange so aus, als plane die Ampel-Koalition die reine Umsetzung des Bundesmodells, erst vor kurzem brachten die Ampel-Koalitionen einen Gesetzentwurf auf den Weg.
Der Entwurf soll Kommunen, denen die Einnahmen dieser Steuer in Gänze zustehen, eine mögliche Verschiebung der Steuerlast hin zu Eigentümern von Wohnimmobilien abfedern lassen können – und zwar, indem unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke eingeführt werden können, die wiederum entscheidend für die Steuerhöhe sind. Beschlossen ist der Gesetzentwurf aber noch nicht.
Schnieder warf der Landesregierung vor, das Problem der Verschiebung der Steuerlast ignoriert zu haben. Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen sei viel zu spät gekommen und habe einen handwerklich groben Fehler, als dass vorgesehen sei, dass die Kommunen selbst schauen müssten, ob ihre differenzierten Sätze dann verfassungskonform seien. „Sie sind im Schlafwagen unterwegs, sie bleiben im Schlafwagen unterwegs und sie wollen Verantwortung wegdelegieren“, sagte Schnieder Richtung Regierung.
Der AfD-Parlamentarier Joachim Paul warf der Regierung vor, das Thema „vertändelt“ zu haben. Von einer Erhöhung der Steuer seien vor allem Menschen betroffen, die Werte geschaffen hätten.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler nannte es verantwortungslos, wenn Schnieder nun für die Union eine Grundsteuerreform kritisiere, die letztlich auf eine Bundesregierung von CDU und SPD zurückgehe. Nun müsse zunächst mal die komplette Wirkung der Reform abgewartet werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht das frühere Vorgehen bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Damit sei auch klar, dass ein neues, verfassungskonformes Modell für Verschiebungen sorge.
Es sei allerdings nicht so, dass mit der Reform immer Wohnimmobilienbesitzer die großen Verlierer seien, sagte Finanzstaatssekretär Weinberg. Einen solchen flächendeckenden Befund gebe es nicht.
Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen setze genau da an und gebe Kommunen ein Instrument an die Hand, um bei Bedarf aktiv zu werden, sagte Fernis. Den Kommunen seien die Verhältnisse vor Ort und ihre eigene Einnahmesituation am besten bekannt. „Kommunale Selbstverwaltung heißt auch kommunale Verantwortung.“
