Donald Trump hat gewaltige „Massenabschiebungen“ angekündigt. Kolumbiens Präsident lässt die Militärflugzeuge nicht landen – zuerst. Trumps wütende Reaktion stimmt ihn schließlich um.
Es war ein turbulentes Hin und Her zwischen zwischen Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und seinem US-Kollegen Donald Trump. Petro hatte am Sonntag US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung versagt. „Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen“, teilte Petro auf der Plattform X mit.
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Er könne Migranten nicht zwingen, in einem Land zu bleiben, das sie nicht haben will, schrieb er weiter, „aber wenn dieses Land sie zurückschickt, sollte es dies mit Würde und Respekt für sie und für unser Land tun“. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.“
US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin umgehend harte Vergeltungsmaßen an – dann lenkte Petro ein.
Trump will Notzölle gegen Waren aus Kolumbien verhängen
Trump hatte gedroht, sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würde, zu verhängen. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben. Außerdem soll er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianischen Regierungsbeamte angeordnet haben. Es gebe außerdem verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde „die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten“, schrieb der Republikaner Trump. „Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!“
Kolumbiens Präsident Petro lenkt ein
Schließlich gab Kolumbiens Präsident klein bei. Die Regierung werde das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die „menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen“, teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, „die ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten“, hieß es weiter.
Trumps Abschiebemaßnahmen rollen erst an
Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.
Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die „entwürdigende“ Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.
Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat gewaltige „Massenabschiebungen“ von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angekündigt. Hunderte seien bereits mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit.
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