Die stimmenstärkste Partei der Schweiz will das mühsam ausgehandelte Vertragspaket verhindern. Die Rechten sehen darin Gefahren für das Alpenland.
Die rechte SVP will das ausgehandelte Partnerschafts-Paket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu Fall bringen. Der Chef der stimmenstärksten Partei, Marcel Dettling, schwor SVP-Delegierte auf einen Kampf gegen das „EU-Lügenpaket“ ein. Das „vergiftete EU-Paket“ sei ein „Unterwerfungsvertrag“, behauptete er auf einer Parteiversammlung in Balsthal.Bern und Brüssel hatten im Dezember jahrelange Verhandlungen über eine engere Kooperation abgeschlossen. Mit einem Vertragspaket sollen bestehende Abkommen aktualisiert und ausgebaut werden. Es geht unter anderem darum, den gegenseitigen Zugang zu Wirtschafts- und Arbeitsmärkten zu sichern. Die Schweiz ist der viertgrößte Handelspartner der EU.
SVP-Vertreter warnten auf dem Parteitreffen vor Massenzuwanderung sowie vor Gefahren für die Selbstbestimmung und Demokratie der Schweiz. Die Rechten wollen das Vertragspaket mit einer Volksabstimmung verhindern.
Bis zu einem Referendum über die Beziehungen zwischen dem nicht-EU-Staat Schweiz und der Europäischen Union könnten jedoch noch ein paar Jahre vergehen. Denn zuvor muss das Vertragspaket noch juristisch aufbereitet, von der Regierung begutachtet und im Parlament behandelt werden.
