Die Bluttat von Aschaffenburg hat die Debatte über Abschiebungen angeheizt. Auch der NRW-Ministerpräsident fordert Konsequenzen. Er stellt sich hinter die Vorschläge von Friedrich Merz.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verstärkte Rückführungen von Flüchtlingen gefordert. Die Tat zeige, dass das Dublin-System von Rücküberstellungen in die EU-Länder, in die sie zuerst eingereist seien, nicht funktioniere, sagte Wüst in Düsseldorf. „Wir brauchen einfach einen Anstieg an Rückführungszahlen, weil auch immer mehr Menschen zu uns kommen“, so der CDU-Politiker.
Wüst stellte sich hinter die Ankündigung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im Falle der Wahl zum Bundeskanzler alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. „So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Das heißt anders herum: Es muss sich was ändern. Und zwar schnell.“ Wenn die europäischen Systeme nicht funktionierten, „können wir doch nicht achselzuckend dasitzen“. Die Menschen erwarteten Antworten aus der demokratischen Mitte, so Wüst.
„Christdemokratie steht hinter den Vorschlägen“
Bis das verabredete europäische System funktioniere, müsse es solche Maßnahmen geben. „Deswegen steht die Christdemokratie natürlich hinter diesen Vorschlägen“, sagte der Regierungschef weiter. Niemand wolle dauerhafte Grenzschließungen innerhalb Europas. Aber es müsse schon an den Außengrenzen der EU Grenzkontrollen mit Zurückweisungen geben.
Das sehe zwar niemand als erstrebenswertes Ziel an, ergänzte Wüst. Aber es müsse das verabredete System des Außenschutzes der Grenzen und des Verteilmechanismus der Flüchtlinge in Europa wiederhergestellt werden. „Die Bereitschaft scheint es aber nicht zu geben, und deshalb muss man dann offensichtlich zu diesen Dingen greifen.“
Wüst betonte, es werde „Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, in Europa dahin zu kommen, was verabredet ist“. Eigentlich wäre das die Aufgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen. Aber Scholz habe „dreieinhalb Jahre die europäische Bühne nicht bearbeitet“.
In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig und wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
