Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden gegeben – besonders in solchen Kommunen, die sich zu „Zufluchtsstädten“ für Migranten erklärt haben. In dem nun bekannt gewordenen Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu „widersetzen“, diese zu „behindern“ oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen.
Die US-Bundesanwälte und andere Ministeriumsmitarbeiter sollten solches mögliches „Fehlverhalten“ mit Blick auf „potenzielle Strafverfolgung“ untersuchen, hieß es weiter.
Das Memo wurde von Emil Bove, der Nummer drei des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten an der Spitze des Ressorts ist noch nicht neu besetzt. Die von Trump als Justizministerin nominierte Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, wartet noch auf auf die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Übernahme des Amtes.
Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.
