Das BSW Hamburg zieht mit der Bundestagsabgeordneten Nastić an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Dabei hatte die Partei zuvor noch mitgeteilt, dass die 44-Jährige eine Auszeit nehmen wolle.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Hamburg zieht überraschend doch mit der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić an der Spitze in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar. Bei einer Aufstellungsversammlung im Bürgersaal Wandsbek wählten am Samstag 19 von 26 BSW-Mitglieder die 44-Jährige auf Listenplatz eins. Bei einer Enthaltung votierten sechs Mitglieder gegen die frühere Hamburger Linken-Vorsitzende. Das entspricht einer Zustimmung von 73 Prozent. Nastić hatte keinen Gegenkandidaten. Platz zwei ging an Co-Parteichef Konstantin Eulenburg.
Partei hatte zunächst Nastićs Verzicht auf eine Kandidatur vermeldet
Noch am Freitag hatte die Partei eine Pressemitteilung verschickt, nach der sich Nastić eine Auszeit nehme und nicht für den Listenplatz eins kandidiere. „Nach Jahren intensiver politischer Arbeit möchte ich mir Zeit nehmen, um mich von den Anstrengungen zu erholen und neue Kraft zu schöpfen“, wurde Nastić darin zitiert. Stattdessen freue sie sich, dass ihr langjähriger Berater Eulenburg ihre Arbeit fortführen wolle. Am Samstag war beim BSW dann von einem Missverständnis die Rede.
Nastić sagte, viele Menschen aus ganz Deutschland hätten sie ermutigt doch noch einmal anzutreten. Sie habe zwar nach all dem Stress, nach all den medialen Angriffen, ja sogar nach Morddrohungen überlegt, nicht mehr zu kandidieren. Aber dann habe sie sich in Absprache mit Eulenburg entschieden, doch noch einmal anzutreten. Nastić sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag, zunächst für die Linken, jetzt für das BSW.
Landesliste könnte noch zu rechtlichen Problemen führen
Mit der Wahl der BSW-Landesliste dürfte das Verfahren jedoch nicht abgeschlossen sein. Denn die Liste könnte noch rechtliche Probleme aufwerfen. Schließlich haben Parteirebellen um Dejan Lazic und Norbert Weber bereits vor vier Wochen einen eigenen Landesverband gegründet und den früheren Linken-Politiker und Polit-Provokateur Bijan Tavassoli zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht.
Ob das zulässig war, ist bislang unklar. Für die BSW-Bundesspitze sind der Konkurrenz-Landesverband und die Landesliste nichtig. Das letzte Wort haben jedoch der Landeswahlleiter und der am 24. Januar tagende Wahlausschuss. Sie entscheiden, welche Landesliste zur Wahl zugelassen wird. Dabei kann es auch passieren, dass sie beide Vorschläge zurückweisen und das BSW dann in Hamburg gar nicht antreten dürfte.
AfD wegen Doppelliste von Bremer Wahl ausgeschlossen
Exakt dieser Fall war bei der jüngsten Bürgerschaftswahl in Bremen eingetreten. Damals hatte die AfD zwei konkurrierende Listen eingereicht und wurde letztlich von der Wahl ganz ausgeschlossen. Angesichts der Umfragewerte um die fünf Prozent könnte das Fehlen von Stimmen aus Hamburg das BSW den Einzug in den Bundestag kosten.
Die Wagenknecht-Partei hat inzwischen den Parteirebellen Lazic und Weber nach eigenen Angaben die Mitgliedsrechte entzogen. Gegen beide wurden Ausschlussverfahren eingeleitet. Grund seien „wiederholte Verstöße gegen unsere Satzung sowie parteischädigendes Verhalten“, sagte eine BSW-Sprecherin. Beim Landesparteitag am Samstag wurde Lazic dann nach dessen Angaben der Zutritt verwehrt, an der Aufstellungsversammlung durfte er teilnehmen.
Hausverbot für Parteirebell Lazic
„Ich wurde soeben von der Neugründung des BSW Landesvorstands Hamburg mit Polizeigewalt ausgeschlossen“, schrieb Lazic auf der Plattform X. Dazu stellte er ein Foto von einem Polizeibeamten im Vorraum der Tagungsstätte. Dieser Umgang mit innerparteilichen Kritikern zeige, „wie wenig Vernunft, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit im BSW noch zählen“, klagte Lazic.
Bereits am Vormittag hatte das BSW zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen seinen Landesvorstand neu gewählt. Hintergrund waren eventuell vorhandene Rechtsunsicherheiten bei der ersten Wahl, da das Präsidium beim Gründungsparteitag von einem Parteimitglied aus Nordrhein-Westfalen und nicht aus Hamburg geleitet worden war.
Parteivorstand bei der zweiten Wahl bestätigt
An der Besetzung des Vorstands änderte sich bei der zweiten Wahl nach Parteiangaben nichts. Als Landesvorsitzende wurden demnach bei der nicht-öffentlichen Versammlung erneut mit großer Mehrheit Eulenburg und Jochen Brack gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde den Angaben zufolge Metin Kaya, Schatzmeister Christian Kruse.
