Viele Thüringer Kommunen haben arge Finanznöte, berichten ihre Vertreter. Die Zahlungen des Landes müssten in diesem Jahr steigen.
Ausgabenexplosionen vor allem im Sozialbereich und ein immenser Investitionsstau: Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise sehen sich finanziell in der Bredouille und fordern höhere Zahlungen vom Land in diesem Jahr. „Für Investitionen bleibt keine Luft mehr“, sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott (CDU), bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags in Erfurt.
Vielen Kommunen drohe eine akute Finanznot, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Steffen Kania (CDU). Den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur bezifferte er auf 1,6 Milliarden Euro.
Die Vertreter beider kommunaler Spitzenverbände forderten mehr Geld im Haushaltsentwurf für dieses Jahr für die Kommunen. Der Etatentwurf liegt im Landtag und soll bis voraussichtlich April beraten und beschlossen werden. Den Landkreisen fehlten 273 Millionen Euro, die vom Land kommen müssten, bekräftigte Herrgott. Er sprach von einem Hilferuf. Bei den Städten und Gemeinden gehe es um etwa 50 Millionen Euro mehr. Sechs der 17 Kreise hätten noch keinen Haushalt. Bei den Städten und Gemeinden sei es mehr als die Hälfte, so die Verbandsvertreter.
100 Millionen Euro mehr für Sozialausgaben
Ohne höhere Zahlungen vom Land über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich müssten die Kreise ihre Umlagen erhöhen, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu zahlen hätten. „DIe Landkreise sind im Sozialbereich massiv unterfinanziert. Die Mehrausgaben belaufen sich auf 100 Millionen Euro“, sagte Herrgott. Die Kreise seien im Sozialbereich an Bundesrecht gebunden und hätten keine Möglichkeit, den Ausgabenanstieg zu begrenzen.
Das jährliche Tauziehen von Land und Kommunen über mehr Geld hat in Thüringen Tradition. In der Regel hatte es in den vergangenen Jahren immer Nachbesserungen bei den Landeszahlungen an Kreise, Städte und Gemeinden gegeben.
