Polizei und Feuerwehr waren in Berlin in der Silvesternacht im Dauereinsatz. Im Senat besteht Einigkeit: Das kann so nicht bleiben. Aber über den richtigen Weg wird weiter gestritten.
Der Berliner Senat hat beim Thema Böllerverbot an Silvester noch keine gemeinsame Linie gefunden. „Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, sagte Innensenatorin Iris Spranger im Anschluss an die erste Senatssitzung des neuen Jahres.
Die SPD-Politikerin wirbt für ein generelles Böllerverbot und die Möglichkeit, Ausnahmen in einzelnen Zonen zu erlauben. „Wir brauchen eine Änderung im Sprengstoffrecht“, sagte sie. „Wir haben sehr ausführlich im Senat darüber gesprochen. Es gibt hier noch unterschiedliche Meinungen.“
Wegner und Spranger bewerten Böllerverbote anders
Das gilt beispielsweise für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der ein generelles Böllerverbot ablehnt. Senatssprecherin Christine Richter erklärte dazu, Wegner wolle keine Scheinlösungen. Zum einen seien sogenannte Kugelbomben für die private Nutzung schon jetzt verboten.
Zum anderen seien mit Blick auf die Erlaubniszonen zahlreiche Fragen offen, etwa, wer diese schützen solle und wie kontrolliert werden könne, wenn an anderen Stellen doch geböllert werde. Polizei und Feuerwehr seien aufgefordert, Vorschläge zu machen, was die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der Silvesternacht seien.
