Sachsens CDU-SPD-Regierung hat erstmals keine eigene Mehrheit. Landtagspräsident Alexander Dierks macht beim Neujahrsempfang klar, was dieser Umstand für das Parlament bedeutet.
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD an die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen im Parlament appelliert. Es gehe darum, eine „Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren und damit auch beispielhaft zu sein für eine Gesellschaft, die wahrscheinlich so aufgewühlt ist, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war“.
Dierks: Es gibt nicht den einen Königsweg
Der Kompromiss sei ein zu Unrecht in Verruf geratenes Erfolgsmodell aus 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland, sagte Dierks. „Ohne Kompromisse geht es nicht. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt nicht den einen Königsweg (…).“ Man müsse eine Lösung finden, die unterschiedliche Interessen miteinander versöhne und gemeinwohlorientiert sei. Dazu brauche es einen Kompromissgeist, eine Bereitschaft zum Kompromiss.
Dierks bezog sich dabei auf die neue politische Konstellation im Freistaat. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates gebe es eine Staatsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Landtag verfüge. „Das ist für uns alle Neuland. Die Erwartungen sind groß.“ Es gebe auch skeptische Stimmen. Aus dieser Erwartungshaltung heraus sollte man die Kraft schöpfen, diese Verantwortung anzunehmen. Dierks sprach vom „Aufbruch in eine neue politische Zeit“.
Landtag sollte Parlament der Möglichkeiten sein
Nach den Worten des Präsidenten sollte der Landtag ein „Parlament der Möglichkeiten und der Zukunftsgestaltung“ sein. Der Landtag trage stellvertretend die Konflikte aus, die es in einer vielfältigen Gesellschaft gebe. „Dafür sind wir gewählt.“ Man brauche die Auseinandersetzung, sei dabei Mitbewerber, mitunter auch Gegner aber niemals Feind. Es gehe darum, die Auseinandersetzung anständig und mit Respekt zu führen.
Der Landtagspräsident erinnerte auch an die Terrortat von Magdeburg. Den Opfern und Angehörigen gelte das ganze Mitgefühl. „Es sind solche Taten, die immer wieder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor eine große Probe stellen.“ Solche Ereignisse würden aber auch die Handlungsfähigkeit der Demokratie vor eine Probe stellen. Er sei überzeugt, dass die liberale Demokratie die Kraft hat, solche Herausforderungen zu meistern.
