Ursula Münch ist eine der bekanntesten Politikwissenschaftlerinnen Bayerns. Sie sieht sich eigentlich als Optimistin – doch derzeit spreche vieles dagegen. Vor allem eine Entwicklung besorgt Münch.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch blickt besorgt in das kommende Jahr. „Aus demokratischen Wahlen gehen häufig politische Kräfte hervor, die eine wirksame Gewaltenteilung als Kontrolle ablehnen“, sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing der „Nürnberger Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe inzwischen nicht nur mit Donald Trump in den USA, sondern weltweit starke Anführer, die sich über die „Sicherheitssysteme“ des demokratischen Verfassungsstaates hinwegsetzten. „Und dieses „Durchregieren“ finden viele Leute attraktiv. Das besorgt mich.“
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Münch der Zeitung: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Extremisten so zulegen wie befürchtet. Im Moment erleben die Menschen im Osten, dass auch mit AfD und BSW die erhofften starken Regierungen nicht kommen.“ Dies könne den Volksparteien und insbesondere der Union vielleicht helfen. „Wenn die Union daraus nichts macht, dann kann das allerdings kippen.“
Aktuelle Probleme aus Zeit vor der Ampel
Die aktuellen Probleme gehen laut Münch längst nicht alle auf die Ampel zurück. „Die massiven strukturellen Defizite, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – das ist über Jahrzehnte gewachsen. Die Gefahr ist groß, dass die Parteien zu viele Erwartungen schüren und im Scheitern die Extremisten stärken.“
Sie erwarte von den Regierenden Ehrlichkeit – „etwa, dass unser Sozialsystem nicht mehr reibungslos funktioniert, so lange die geburtenstarken Jahrgänge leben“. Dies sei nicht finanzierbar, sagte Münch der „Nürnberger Zeitung“. Nicht gänzlich schwarz sieht sie hingegen das Verhältnis der USA unter dem wiedergewählten Präsidenten Trump zum Ukrainekrieg. „Solange Putin in einer Position der Stärke ist, wird er sich nicht bewegen“, betonte Münch. „Andererseits ist Trump für Überraschungen gut. Er wird es Putin nicht so einfach machen, wie wir ihm unterstellen.“
