Für die vorgezogene Neuwahl zum Deutschen Bundestag werden in Berlin noch mehrere tausend Helfer gebraucht. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken.
Berlin sucht für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar noch Wahlhelfer. In den meisten der zwölf Bezirke sehe es schon gut aus, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Bedarf an Wahlhelferinnen und -helfern in allen Funktionen gibt es noch in Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. „Marzahn-Hellersdorf sucht speziell Interessenten für Funktionsämter wie Wahlvorsteher und Schriftführer.“ Insgesamt würden noch etwa 2.000 bis 3.000 Helfer gebraucht. In Mitte beispielsweise seien es noch etwa 700.
„Die Bezirke haben ihre Einsatzplanung inzwischen beendet und konkretisiert, wie viele Helfer sie brauchen“, sagte Bröchler. „Damit kommen wir auf eine Zahl von 36.600.“ Der Gesamtbedarf ist damit etwas größer als anfangs veranschlagt. Die Landeswahlleitung hatte im November die Zahl 30.000 genannt. Bröchler ist aber optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er. Er halte es für realistisch, dass sich die Lücke noch schließen lasse.
Wahlhelfer bekommen ein „Erfrischungsgeld“
Wahlhelfer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie bekommen ein sogenanntes Erfrischungsgeld, abhängig von den jeweiligen Aufgaben. Beisitzer erhalten in Urnenwahllokalen 100 Euro (80 Euro in Briefwahllokalen). Sie geben Stimmzettel aus, zählen sie später aus und verpacken am Schluss alle Wahlunterlagen.
Schriftführer führen das Wählerverzeichnis, protokollieren eventuelle Vorkommnisse und füllen die Wahlniederschrift aus. Vorsteher halten Kontakt mit dem Bezirkswahlamt und übergeben ihm am Schluss sämtliche Unterlagen. Beide erhalten jeweils 120 Euro (100 Euro im Briefwahllokal).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Mitte Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und keine Mehrheit erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am 27. Dezember bekanntgeben, ob er eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Von den Parteien als Neuwahltermin vorgesehen ist bislang der 23. Februar.
