Für die Polizeigewerkschaft steht nach dem Anschlag von Magdeburg fest: Die Sicherheitsstandards bei Märkten und Festen müssen hoch.
Nach dem tödlichen Anschlag in Magdeburg fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft einen besseren technischen Schutz von Weihnachtsmärkten und Festen. „Wer in den letzten Tagen Feuerwehrfahrzeuge oder andere Fahrzeuge zum erweiterten Schutz von Weihnachtsmärkten aufgestellt hat, muss nachbessern. Das gilt aber grundsätzlich. Nach dem Weihnachtsmarkt ist vor dem Weihnachtsmarkt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer.
Auch eine Videoüberwachung sei dringend geboten. „Es kann nicht sein, dass wir bei Vorfällen wie in Magdeburg auf private Handy-Filme angewiesen sind. Wir brauchen einen Wechsel vom Täter- zum Opferschutz. Hier muss auch die Politik handeln. Besuche der Tatorte alleine reichen nicht.“
Polizeigewerkschaft fordert festverbaute Poller zum Schutz
Mobile Polleranlagen wie diese beim Weihnachtsmarkt in Stuttgart genutzt werden, seien eine gute Lösung. „Eine ideale Lösung sind festverbaute Poller, die man für Zulieferer und Rettungsdienste bei Bedarf öffnen kann“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg.
In Baden-Württemberg fehlten 2.700 Polizeibeamtinnen und -beamte. „Wir können nicht überall stehen und schon gar nicht den Schutz bieten, den beispielsweise technische Anlagen bieten können. Die Betreiber müssen dringend den technischen Schutz ausweiten. Die Polizei muss sich vermehrt dem Innenschutz zuwenden. Dazu ist sie ausgestattet und ausgebildet.“
Die DPolG kritisierte generell fehlende Konsequenzen und politische Maßnahmen nach Amoktaten. Das hätten schon die Vorfälle in Mannheim und Solingen gezeigt. „Dabei gehe es auch um Videoüberwachung und gesetzliche Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung. Aber auch um Rechtsanpassungen, um wirksam vorbeugend tätig werden zu können.“ Zu oft habe es die Polizei mit schuld- und deliktsunfähigen Menschen zu tun, die immer wieder auffielen, die Polizei aber aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen nicht handeln könne.
