Kein leichter Start für Frankreichs neuen Premier Bayrou. Eine der großen Ratingagenturen stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Sie blickt dabei auf die komplizierte politische Gemengelage.
Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft. Wie die Agentur mitteilte, wurde die Bewertung von Aa2 auf Aa3 gesenkt. Die Entscheidung spiegle die Auffassung der Agentur wider, wonach die öffentlichen Finanzen in Frankreich in den kommenden Jahren erheblich geschwächt sein würden. Die Schuldenaufnahme könnte für Frankreich nun teurer werden. Den Ausblick für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft setze Moody’s hingegen von „negativ“ auf „stabil“.
Der Schritt erfolgte unmittelbar nach der Ernennung des Zentrumspolitikers François Bayrou zum neuen französischen Premierminister durch Staatschef Emmanuel Macron. Vor einer Woche hatten die Rechtsnationalen und das linke Lager in der französischen Nationalversammlung die vorherige Mitte-Rechts-Regierung von Michel Barnier im Streit um den geplanten Sparhaushalt mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Schon damals urteilte Moody’s: „Dieses Ereignis ist schlecht für die Kreditwürdigkeit.“
Frankreich steht noch ohne Haushalt für das kommende Jahr da, auch wenn ein Sondergesetz als Übergang dienen soll. Das Land muss seine hohen Schulden und Neuverschuldung in den Griff bekommen. Im laufenden Jahr erwartet das Land ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.
Moody’s attestierte dem Land eine „politische Fragmentierung“, die eine deutliche Haushaltsstärkung eher verhindern könnte. Keines der politischen Lager in Frankreich hat in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit. Koalitionen sind in dem Land eher unüblich. Das Land steht politisch in drei große Blöcke geteilt da: Macrons Mitte-Kräfte, das linke Lager sowie Marine Le Pens Rechtsnationale. „Es gibt jetzt eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Regierung das Haushaltsdefizit über das nächste Jahr hinaus entscheidend verringern wird“, teilte Moody’s mit.
