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Regierungskrise: Habeck wird nicht übergangsweise Finanzminister

Nov. 7, 2024

Nach dem Ausscheiden der FDP-Minister aus der Bundesregierung wird spekuliert, wer deren Posten übernimmt.

Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. 

Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entsprechend geäußert. Dem ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben.“

Habeck verteidigte im Deutschlandfunk erneut die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man hätte die bestehenden Haushaltslücken schließen können, aber „der Wille war nicht da.“ Der Bundeswirtschaftsminister warf Lindner zudem vor, Parteipolitik vor seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. „Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein“, sagte Habeck.

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