Peter Tschentscher fordert den biometrischen Datenabgleich zur Terrorabwehr. Die unionsgeführten Länder eigentlich auch, lassen aber ein Gesetz im Bundesrat durchfallen. Es folgen Schuldzuweisungen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen, durch die Blockade des biometrischen Datenabgleichs die Terrorbekämpfung zu erschweren. Die Ablehnung des bereits vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspakets der Ampelregierung im Bundesrat sei „ein ernstes Risiko für die Abwehr terroristischer und islamistischer Aktivitäten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Dass die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche in Leipzig bei ihrer Ablehnung geblieben seien, obwohl sie den biometrischen Datenabgleich selbst für erforderlich halten, sei in Zeiten „schlimmer Gewaltdelikte sowie zunehmender islamistischer und antisemitischer Straftaten verantwortungslos“.
Der Hamburger CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering wies die Kritik Tschentschers als unberechtigt zurück. Vielmehr gehe das Gesetz der Bundesregierung nicht weit genug und müsse nun im Vermittlungsausschuss nachgeschärft werden. „Dazu kann Peter Tschentscher gerne beitragen, statt nur zu kritisieren“, sagte er der dpa.
Tschentscher: Biometrischer Datenabgleich ist dringend erforderlich
Tschentscher verwies darauf, dass der mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS, der vor gut einer Woche in Bernau bei Berlin festgenommen worden war und nach Angaben der Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll, erst durch den Hinweis ausländischer Geheimdienste gefasst werden konnte.
„Die Union behindert dagegen weiterhin eine bessere Ermittlungsarbeit des BKA und der Sicherheitsbehörden der Länder“, sagte er. „Der von Bundesregierung und Bundestag beschlossene biometrische Datenabgleich mit Profilbildern im Internet ist dringend erforderlich, um Identität, Aufenthalt und Verbindungen zwischen Mitgliedern terroristischer Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ aufzudecken und gefährliche Straftäter zu ermitteln.“
Thering: Übertriebener Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden
Auch Therings CDU setzt bei Strafverfolgung und Terrorabwehr auf den biometrischen Datenabgleich, will den Sicherheitsbehörden aber mehr Befugnisse einräumen. „Der biometrische Abgleich mit öffentlichen Fotos wäre tatsächlich ein echter Fortschritt, doch die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP schließt die Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus, obwohl die EU dies erlaubt“, sagte er. Übertriebener Datenschutz dürfe nicht dazu führen, Täter vor der Strafverfolgung zu schützen.
Es sei auch nicht nachvollziehbar, „warum den Strafverfolgungsbehörden ein Internet-Abgleich von Fahndungsfotos nur bei besonders schweren Straftaten erlaubt sein soll – bei schweren Straftaten wie Raub, Erpressung oder Brandstiftung dagegen nicht“. Die Unionsländer hätten ihre Haltung bereits lange vor der Abstimmung im Bundesrat deutlich gemacht, sagte Thering. „Die Ampel hat sich darüber hinweggesetzt und ist damit dafür verantwortlich, dass wertvolle Zeit verloren geht.“
