Bei der Parlamentswahl in Georgien gab es massive Verstöße. Aber wiegen sie so schwer, dass die gesamte Wahl als ungültig einzustufen ist?
In Georgien protestiert die Opposition gegen eine Fälschung der Parlamentswahl – doch erste westliche Reaktionen gehen nicht so weit, die Abstimmung insgesamt infrage zu stellen. So rief US-Außenminister Antony Blinken die Politiker in Georgien lediglich auf, „Mängel am Wahlprozess“ zu beseitigen. Sie sollten Rechtsstaatlichkeit akzeptieren und Gesetze zurücknehmen, die grundlegende Freiheiten einschränkten, schrieb Blinken auf der Plattform X.
Eine Demonstration wurde für Montagnachmittag (19.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) auf der Hauptstraße Rustaweli-Prospekt in Tiflis (Tbilissi) erwartet. Dazu aufgerufen hatte die prowestliche Präsidentin des kleinen Landes im Südkaukasus, Salome Surabischwili. Sie nannte den offiziell erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum eine Verfälschung des Wählerwillens, den sie nicht anerkennen werde.
Surabischwili vermutet dahinter russische Einflussnahme: „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden“, sagte sie. Der Generalsekretär von Georgischer Traum, Kacha Kaladse, nannte Surabischwilis Unterstellungen schändlich. In der Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, steht mit dieser Wahl auch die weitere Annäherung an die EU auf dem Spiel.
Ungeachtet vieler Belege für Unregelmäßigkeiten hat die Wahlleitung die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum zur Siegerin mit knapp 54 Prozent der Stimmen erklärt. Starker Mann der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. Den vier größten proeuropäischen Oppositionsbündnisse wurden nur jeweils elf Prozent und weniger zugeschrieben.
Russland dementiert Einmischung in Georgien
Der Kreml dementierte eine Einmischung Russlands in die Wahl. Im Gegenteil hätten die europäischen Staaten Druck auf das Land an der russischen Südgrenze ausgeübt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Viele Kräfte aus europäischen Staaten und europäischen Institutionen haben versucht, Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung zu nehmen“, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
EU fordert Aufklärung von Unregelmäßigkeiten
Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen und der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung. Andererseits hieß es, bei 18 Parteien auf dem Stimmzettel habe es eine breite Auswahl gegeben.
Wie Blinken forderte auch EU-Ratspräsident Charles Michel von der georgischen Führung eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten. Georgien brauche nun einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb er auf X. Er werde die künftigen Beziehungen zu Georgien auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates im November in Budapest setzen. „Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren.“
Ähnlich äußerten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission in einer Mitteilung. Brüssel hat den Gesprächsprozess mit Georgien auf Eis gelegt wegen mehrerer repressiver Gesetze, die der Georgische Traum durchgesetzt hat.
Regierungschef bekräftigt EU-Kurs
Ministerpräsident Irakli Kobachidse versuchte Befürchtungen zu entkräften, es gebe eine Abkehr vom EU-Kurs. Georgien wolle sich bis 2030 voll in die Europäische Union integrieren, sagte er bei einer Regierungssitzung. Er rechne für das kommende Jahr mit einem Neubeginn im derzeit schwierigen Verhältnis zur EU.
Wie Präsidentin Surabischwili erkennt die proeuropäische Opposition das Wahlergebnis nicht an. Mehrere Oppositionsbündnisse wollen ihre Mandate nicht annehmen. Allerdings geht die Regierungspartei davon aus, dass das Parlament trotzdem legitim arbeiten kann. Kobachidse sagte, die Oppositionsabgeordneten würden ohnehin nicht gebraucht. Georgischer Traum hatte vor der Wahl angedroht, gegnerische Parteien zu verbieten.
